Gesetze: Ärzteschaft und Industrie

§ 33 Ärzteschaft und Industrie

(1)	Soweit Ärztinnen und Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten erbringen (z.B. bei der Entwicklung, Erpro-bung und Begutachtung), muss die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen. Die Verträge über die Zusammenarbeit sind schriftlich abzuschließen und sollen der Ärztekammer vorgelegt werden.
(2)	Die Annahme von Werbegaben oder anderen Vorteilen ist untersagt, sofern der Wert nicht geringfügig ist. 5 Hinweise und Erläuterungen zu § 33 (Muster-)Berufsordnung, beschlossen von den Berufsordnungs-gremien der Bundesärztekammer am 12.08.2003, sind in Heft 5 des Deutschen Ärzteblattes vom 30. Ja-nuar 2004 erschienen.
(3)	Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für den Bezug der in Absatz 1 genann-ten Produkte, Geschenke oder andere Vorteile für sich oder einen Dritten zu for-dern. Diese dürfen sie auch nicht sich oder Dritten versprechen lassen oder anneh-men, es sei denn, der Wert ist geringfügig.
(4)	Die Annahme von geldwerten Vorteilen in angemessener Höhe für die Teilnahme an wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen ist nicht berufswidrig. Der Vor-teil ist unangemessen, wenn er die Kosten der Teilnahme (notwendige Reisekos-ten, Tagungsgebühren) der Ärztin oder des Arztes an der Fortbildungsveranstal-tung übersteigt oder der Zweck der Fortbildung nicht im Vordergrund steht. Satz 1 und 2 gelten für berufsbezogene Informationsveranstaltungen von Herstellern ent-sprechend.

Musterberufsordnung-Ärzte (MBO-Ä)